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Parlament will zweite Abstimmung

EMMEN ⋅ Der Einwohnerrat hat die Umsetzung der Bodeninitiative geregelt. Auch darüber soll nun das Volk abstimmen – zum Ärger der Initiativ-Parteien.

 

 

Das Emmer Stimmvolk hat am 28. Februar einen wegweisenden Entscheid gefällt: Es sagte Ja zur Bodeninitiative. Die Initiative von Seiten SP und Grünen verlangt, dass Emmen das gemeindeeigene Land nur noch im Baurecht abgeben darf. Da der Initiativtext als allgemeine Anregung formuliert war, hat der Gemeinderat ein Reglement ausgearbeitet. Dieses beinhaltet neben der Festsetzung, dass Grundstücke des Finanzvermögens nur im Baurecht abgegeben werden können, auch einige Ausnahmen. So kann die Gemeinde in folgenden Fällen Land verkaufen:

Bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des ­Kantons oder des Bundes.

Bei Kleingrundstücken von weniger als 100 Quadratmetern.

Bei der Abgabe an gemeindeeigene Betriebe oder an gemeinnützige Organisationen.

Eine Veräusserung ist zudem möglich, wenn ein Grundstück gegen ein gleichwertiges Areal getauscht wird oder wenn bereits zuvor ein gleichwertiges Areal gekauft wurde.

Das «Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde» wurde gestern im Einwohnerrat in einer ersten ­Lesung behandelt. Grundsätzlich hatte keine Fraktion Einwände gegen das Reglement. Dem Gemeinderat wurde einzig der Auftrag erteilt, mit einer Ergänzung die Umgehung des Reglements zu verunmöglichen. Konkret soll der Passus zur Abgabe von Grundstücken an gemeinnützige Organisationen mit einer Rückkaufsklausel ergänzt werden.

«Letzter Versuch, die Initiative zu verhindern»

Diskussionspunkt war aber gar nicht das Reglement, sondern das weitere Vorgehen diesbezüglich. Der Gemeinderat schlug vor, es dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Er begründet dies mit der Tatsache, dass die Initiative nur in einer allgemeinen Anregung formuliert war und das Volk nun über die Ausarbeitung befinden soll. FDP und SVP unterstützen diesen Antrag. Dies auch deshalb, weil man nicht genau wisse, was die Beweggründe hinter dem Ja des Stimmvolks waren, deutete Hans Schwegler (SVP) an. Der eine oder andere Parlamentarier, der explizit hervorhob, dass er gegen die Initiative gewesen sei, hofft wohl auch, mit der erneuten Volksabstimmung den Entscheid vom Februar auszuhebeln. Fiel doch die Zustimmung mit 4739 zu 4535 Stimmen äusserst knapp aus. Diesen Verdacht äusserte zumindest Sigisbert Regli (SP), der sich gegen das obligatorische Referendum aussprach. «Die Ratsmitglieder haben die Umsetzung der Initiative als adäquat anerkannt. Eine erneute Volksabstimmung ist nur ein letzter ­Versuch der Initiativgegner, die angenommene Initiative zu verhindern», so Regli.

DieGrüne-Fraktionbeantragte, das Reglement – wie gesetzlich vorgeschrieben – dem fakultativen Referendum zu unterstellen. «Eine erneute Abstimmung über dasselbe Thema würde auf Unverständnis stossen und zu Politikverdrossenheit führen», sagte Andreas Kappeler. «Bei einem nächsten Mal werden sich die Initianten gut überlegen, ob sie den Weg der allgemeinen Anregung gehen.» Obwohl auch die CVP das fakultative Referendum unterstützte, da eine erneute Abstimmung nur Kosten verursache, hatte das linke Anliegen keine Chance: Der Antrag wurde mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt, FDP und SVP setzten sich durch. So kommt das Emmer Gemeindeland erneut vors Volk – voraussichtlich ziemlich genau ein Jahr nach der ursprünglichen Abstimmung. Die zweite Lesung im Einwohnerrat ist am 20. Dezember.

 

Quelle LZ