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Verkaufsgegner spielen auf Zeit

Luzerner Zeitung vom 22.06.2017, Seite 21:

Emmen: Das Gegnerkomitee will einen Abriss der Herdschwand um jeden Preis verhindern. Wie erfolgreich seine Zermürbungstaktik sein wird, ist fraglich – denn die Projektentwickler haben einen langen Atem.

Beatrice Vogel

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Der Kampf um das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand ist noch lange nicht ausgestanden. Nachdem bekannt wurde, dass der Emmer Gemeinderat die Gebäude vorzeitig abreissen will, macht das gegnerische Komitee «Herdschwand erhalten» erneut mobil: «Sollte der Einwohnerrat am 4. Juli dem Abriss zustimmen, werden wir das Referendum ergreifen», sagt Komitee-Präsident Rolf Stähli. Auf seiner Website wirbt das Komitee bereits dafür.

Der Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat 1,5 Millionen Franken für den Abriss. Nach dem Verkauf des Grundstücks soll der neue Eigentümer die 1,5 Millionen zurückerstatten (Ausgabe vom 12. Juni). Geplant ist, dass das Herdschwand-Grundstück für 16,5 Millionen Franken an die Losinger Marazzi AG verkauft wird, sobald Bebauungsplan und Umzonung rechtskräftig sind. Die Firma will das Neubauprojekt Neuschwand mit Mietwohnungen realisieren. Für den Verkauf wurde ein Vorvertrag unterzeichnet.

Im Vorvertrag enthalten ist ein Rücktrittsrecht. Dieses besagt, dass beide Parteien abspringen können, wenn Umzonung und Bebauungsplan bis 30. April 2017 nicht erfüllt sind. Da dies der Fall war, hätten nun beide Parteien die Möglichkeit, ohne finanzielle Einbussen vom Vorvertrag zurückzutreten. «Die Gemeinde trägt somit das Risiko, dass sie bei einem Abriss der Gebäude auf den Kosten sitzen bleibt, sollte Losinger Marazzi abspringen», sagt Rolf Stähli. Er glaubt, dass dies durchaus eintreffen könnte. «Durch die Verzögerungen und den anhaltenden Widerstand aus der Bevölkerung wird das Projekt für so eine Firma irgendwann zum Imageproblem.»

Das Komitee spielt mit seinem Widerstand auf Zeit. Es wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Abriss der heutigen Gebäude zu verhindern. Durch das Referendum ist ein Baubeginn frühestens 2019 realistisch. Sollten weitere Referenden (gegen Bebauungsplan und Umzonung) ergriffen werden, verzögert sich der Termin zusätzlich.

Doch eine Anfrage beim Projektentwickler zeigt: Dort ist man geduldig. «Natürlich sind wir nicht glücklich über die Verzögerungen. Aber wir sind überzeugt vom attraktiven Standort und dem Projekt und wollen es realisieren», sagt Manuel Schneider, Niederlassungsleiter Luzern bei Losinger Marazzi. Im Baugeschäft sei man Verzögerungen gewohnt. Auch der Gemeinderat kontert die Bedenken des Komitees: «Der Vorvertrag mit Losinger Marazzi wurde verlängert», sagt Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP). Ein Rücktritt daraus ist neu erst möglich, wenn Umzonung und Bebauungsplan bis zum 30. April 2018 nicht rechtskräftig sind. Da der Verkauf für die Gemeinde finanziell sehr wichtig ist, dürfte auch danach ein Abspringen ihrerseits unwahrscheinlich sein.

Dass sich der Neubau durch weitere Referenden verzögern könnte, ist für den Gemeinderat daher kein Argument gegen den Abriss. Er begründet diesen ebenfalls mit finanziellen Argumenten. Eine erneute Zwischennutzung habe sich nicht ergeben, der Unterhalt würde mindestens 400 000 Franken im Jahr kosten. Der Rückbau, so der Gemeinderat, sei die wirtschaftlichste Lösung. Denn nicht nur die Unterhaltskosten seien hoch. Für einen weiteren Betrieb der Liegenschaft wären Investitionen nötig, weil sonst das Haus aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müsste. «Die sanitären Anlagen respektive die Rohre in den Wänden sind am Lebensende und platzen dann und wann», so Dickerhof. Eine Stilllegung würde 160 000 Franken kosten und bedeuten, dass die Gebäude für eine weitere Nutzung unbrauchbar würden. «Und wenn eine Person in das stillgelegte Gebäude eindringt und zu Schaden kommt, haftet die Gemeinde, solange sie Eigentümerin ist.»

Komitee: Verkaufspreis ist viel zu tief

Für das Herdschwand-Komitee dagegen ist klar, dass Neu­schwand das falsche Projekt für diesen Ort ist. Es strebt eine andere Nutzung des Areals an. Es zeichne sich ab, dass auf dem Wohnungsmarkt Mietwohnungen bald nicht mehr gefragt sein werden. «In Zukunft wird die Nachfrage nach kleinen Alterswohnungen steigen», sagt Stähli. Er sieht darin eine Chance für den Erhalt der heutigen Bausub­stanz, die man zu solchen Wohnungen umbauen könnte. Ein Architekt, der schon Investoren an der Hand habe, habe ihm dies bestätigt. Die heutige Liegenschaft habe einen Marktwert von 25 bis 30 Millionen Franken – fast doppelt so viel wie der ausgehandelte Verkaufserlös.

«Das Projekt wird für so eine Firma irgendwann zum Image-problem.»

Rolf Stähli

Präsident Komitee «Herdschwand erhalten»