luzernerzeitung.ch
 

Neuschwand nimmt weitere Hürde


EMMEN ⋅ Der Einwohnerrat stimmt dem Bebauungsplan Neuschwand mit grosser Mehrheit zu. Bis die Neubauten erstellt werden, braucht es aber noch mindestens eine Volksabstimmung.

 

Beatrice Vogel

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Drei interessante Beobachtungen konnten an der gestrigen Sitzung des Einwohnerrats Emmen gemacht werden: Erstens, dass die Herdschwand für viele ein Reizthema ist und deshalb mit Samthandschuhen angefasst wird. Zweitens, dass das Thema die Gemeinde Emmen schon sehr lange beschäftigt, was bei vielen Parlamentariern grossen Pragmatismus auslöst. Drittens, dass es nach wie vor auch im Einwohnerrat Personen gibt, die den Verkauf des Grundstücks verhindern wollen. Und trotzdem: Mit einer grossen Mehrheit von 30 zu 5 Stimmen genehmigte der Rat letztlich den Bebauungsplan Neuschwand und die Teiländerung des Zonenplans.

Der neuen Überbauung auf dem Areal des ehemaligen Alterszentrums steht also nichts mehr im Weg. Mitnichten, denn es steht noch mindestens eine Volksabstimmung an. So wurde gegen den beschlossenen Abriss der bestehenden Häuser das Referendum ergriffen (wir berichteten). Und auch gegen die Genehmigung des Bebauungsplans hat das Komitee «Herdschwand erhalten» bereits das Referendum angekündigt.

SP will Land behalten

Ungeachtet der noch bevorstehenden Turbulenzen gestaltete sich die gestrige Ratsdebatte sehr einträchtig. Und Patrick Schmid (SVP), Präsident der Bau- und Verkehrskommission (BVK), schwärmte von der Sitzung der vorbereitenden Kommission, die ebenfalls «selten so harmonisch» gewesen sei. Dort seien Anträge, die nicht mehrheitsfähig seien, abgelehnt worden, «weil wir keine weitere Verzögerung wollen», so Schmid. Vorwärtsmachen – das war auch der Tenor in vielen anderen Voten.

Einzig die SP opponierte, und zwar grundsätzlich. «Wir wollen weder einen guten noch einen schlechten, wir wollen gar keinen Bebauungsplan», sagte deren Sprecher Pius Müller. Dieses wichtige Grundstück solle in Gemeindebesitz bleiben und wenn, dann im Baurecht abgegeben werden. Schliesslich habe in Sachen Landverkäufe die Stimmung im Volk umgeschlagen, so Müller, offensichtlich mit dem Gedanken an die Bodeninitiative. Und vielleicht brauche man dereinst wieder ein Schulhaus oder ein Alterszentrum. CVP-Fraktionschef Christian Blunschi musste daraufhin seinen Vorredner zurechtweisen: «Heute geht es nicht um den Verkauf, sondern um das Projekt.» Der Bebauungsplan Neuschwand habe mittlerweile eine sehr gute Qualität, weshalb seine Fraktion diesen unterstütze.

Energieansprüche hochgeschraubt

Dem pflichtete wie erwähnt die Mehrheit des Parlaments bei. Auf Antrag der BVK wurden dennoch einige Details hinsichtlich der Qualität im Bebauungsplan verändert: So wurde festgesetzt, dass die Bauten mindestens dem Label Minergie A oder Minergie P entsprechen und ans Fernwärmenetz angeschlossen werden müssen. Ausserdem wurde festgehalten, dass der Umbau des bestehenden Herdschwand-Personalhauses spätestens gleichzeitig mit der letzten Neubauetappe erfolgen muss.

Bevor der Bebauungsplan zur Sprache kam, wurde noch ein Dringliches Postulat von Benedikt Schneider, CVP-Einwohnerrat und «Herdschwand erhalten»-Mitglied, behandelt. Er forderte, dass die Auswirkungen des Herdschwand-Verkaufs auf den kantonalen Finanzausgleich für die Gemeinde Emmen offengelegt werden. Niemand opponierte gegen die Überweisung, da sich alle für Transparenz – insbesondere bei diesem Geschäft – aussprachen. Beinahe wäre es dann aber noch zur Verschiebung des Bebauungsplansgeschäfts gekommen, da Andreas Kappeler (Grüne) beantragte, diesen erst zu beraten, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.