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Stadteigene Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden - Grüne sehen sich «am Puls der Bevölkerung»


ABSTIMMUNG LUZERN ⋅ Für städtisches Land gilt in Zukunft quasi ein Verkaufsverbot. Beim Landerwerb müsse der Stadtrat daher besonders verantwortungsvoll sein, fordern die Gegner der Vorlage – vor allem nach dem jüngsten Entscheid des Stadtparlaments.

«Ich gehe davon aus, dass die Stadt Luzern hierbei ähnlich tickt wie Emmen.» Baudirektorin Manuela Jost (GLP) sagte vor einigen Wochen den Ausgang der Abstimmung über das Boden-Reglement voraus. Und sie behielt Recht: Wie zuvor in Emmen, hat sich das Stadtluzerner Stimmvolk gestern klar dafür ausgesprochen, dass stadteigenes Land mit einigen wenigen Ausnahmen nur noch im Baurecht abgegeben werden darf. Mit 69 Prozent Ja-Stimmen wurde der stadträtliche Gegenvorschlag zur Boden-Initiative der Grünen und somit die Änderung der Gemeindeordnung deutlich angenommen.

Den Stadtrat und die Befürworter – bestehend aus Grünen, SP und GLP – freut’s: «Es ist eine sehr erfreuliche Situation, die wir so deutlich nicht erwartet haben», konstatierte Manuela Jost. «So ist es für uns möglich, weiterhin eine nachhaltige Bodenpolitik zu betreiben.» Mehr als zufrieden gaben sich auch die Grünen, die das Verkaufsverbot aufs Tapet gebracht hatten. «Schon lange wurde in Luzern eine Initiative nicht mehr so klar angenommen», sagte Fraktionschefin Korintha Bärtsch. «Mit diesem Thema sind wir am Puls der Bevölkerung. Und die will klar, dass die Stadt ihren Boden behält und aktiv mitgestaltet.» Zu dieser Einsicht gelangten auch die Gegner der Vorlage. FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli: «Gerne hätten wir für die Gestaltung des Bodens eine gewisse Flexibilität behalten. Es ist aber ein klares Resultat, das gilt es zu akzeptieren.» 

Kriterien für Landverkauf sind enger gefasst

Manuela Jost rief in Erinnerung, dass «der Entscheid, Land nur noch im Baurecht abzugeben, weitgehend der heutigen Praxis entspricht». Die Kriterien für Landverkäufe sind nun aber enger gefasst und nur noch in drei Ausnahmefällen möglich: bei Flächenabgaben im Zusammenhang mit Strassenprojekten, bei Neuerschliessungen und bei Grenzbereinigungen mit benachbarten Grundstücken. Laut der Stadt handelt es sich dabei um wertmässig bescheidene Kleinstflächen. Zudem ist der Tausch von vergleichbaren Grundstücken möglich, wobei der Erwerb vor dem Verkauf stattfinden muss. Land aus finanziellen Gründen zu veräussern, wie es bisher erlaubt war, ist jetzt verboten. 

Manuela Jost sieht mehrere Vorteile darin, dass das Eigentum auch in Zukunft in der Stadt bleibt: «Die Stadt profitiert von künftigen Wertsteigerungen und wiederkehrenden Einnahmen aus Baurechtzinsen – und behält auch für die nächsten Generationen einen Gestaltungsspielraum.» Gerade dies wurde im Abstimmungskampf kritisiert. Mit einer solchen «marktkritischen Haltung» würde der Stadtrat seinen Handlungsspielraum unnötig beschneiden, hiess es. 

In einem sind sich die politischen Lager indes einig: Die Stadt muss jetzt eine verantwortungsvolle Liegenschaftspolitik betreiben – besonders, was die Käufe angeht. Vergangenen Donnerstag hat das Stadtparlament die Kompetenz das Stadtrats erhöht. In Eigenregie kann er neu Land bis zu 30 Millionen Franken erwerben, statt wie bisher 2 Millionen (Ausgabe vom Freitag). Sonja Döbeli: «Da Landverkäufe jetzt kaum mehr möglich sind, trägt der Stadtrat beim Erwerb von Grundstücken eine besonders hohe Verantwortung.» 

Wie die Liegenschaftspolitik genau ausgestaltet werden soll, da hören die Gemeinsamkeiten bereits auf. Sonja Döbeli: «Aus Vordiskussionen haben wir gehört, dass die Stadt Land kaufen und für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen soll. Darüber werden wir uns im Parlament sicher noch streiten – denn die Stadt Luzern hat nicht unlimitierte Mittel.» 

 

Gabriela Jordan

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Quelle LZ