Herr Präsident, Meine Damen und Herren

Beinahe schulden wir dem Gemeinderat Dank, dass er uns die Chance einräumt, eine zusätzliche Volksabstimmung über das künftige Schicksal des Betagtenzentrums auf der Herdschwand zu erreichen. Das Resultat der Abstimmung über den Vorkaufsvertrag war dermassen knapp, dass ein Referendum gegen den voreiligen Rückbau der erst 41 jährigen Bausubstanz durchaus Erfolgsaussichten in einer Volksabstimmung hat. Der Einwohnerrat wäre daher gut beraten, das Geschäft zurückzuweisen oder den Kredit nicht zu gewähren oder den Gemeinderat zu beauftragen, eine vernünftige Notsanierung durchzuführen und unverzüglich und mit Hochdruck eine Zwischennutzung aufzugleisen, sowie einen Plan B ins Auge zu fassen.

Ich spreche im Folgenden nur wenig über die Folgen des Wachstums auf die Finanzen der Gemeinde Emmen. Ich spreche nicht über die Frage, ob die Verlängerung des Vorkaufsvertrags ohne Beschluss des Einwohnerrates oder ohne eine neue Volksabstimmung für beide Parteien bindend ist. Ich spreche auch nicht über die Frage, ob die nachträgliche Verlängerung der Rücktrittsklausel dazu geführt haben könnte, dass das neue Bodenreglement nun auch auf das Gelände auf der Herdschwand angewandt werden müsste. Ich spreche im Folgenden auch nicht über die Frage der Höhe der Reduktion der Zahlungen aus dem Finanzausgleich nach erfolgtem Verkauf. Ich spreche im Folgenden ausschliesslich über die Frage und die Folgen des vorfinanzierten Rückbaus.

Wie Sie alle wissen, wurde der Vorkaufsvertrag mit hauchdünner Mehrheit angenommen. Das Komitee Herdschwand erhalten zum Nutzen aller hatte damals keine Gelegenheit erhalten, die Argumente in der Abstimmungsbroschüre darzulegen. Bei der Bodeninitiative, als die Initianten Ihre Überlegungen darlegen konnten, wurde das Reglement mit deutlichem Mehr angenommen. Nachdem das Projekt verändert wurde und auch der Verkaufspreis gesunken ist, liegen zudem veränderte Tatsachen vor. Das Geschäft ist und bleibt daher weiterhin umstritten und hat noch mehrere Hürden zu nehmen. Sei es dass, der Bebauungsplan abgelehnt oder nicht genehmigt wird, sei es, dass eine oder mehrere Einsprecher gerichtlich erfolgreich vorgehen, sei es dass die Umzonung vor dem Volk keine Mehrheit findet.

Auch wenn die Verlängerung des Rücktrittsrechts öffentlich beurkundet wurde, so ist noch lange nicht sicher, dass Losinger Marazzi nicht doch noch zurücktritt und aussteigt. Auch wenn heute Durchhalteparolen erklingen, so ist doch das Geschäft nach wie vor in der Schwebe. Vergessen wir nicht, dass der Leerwohnungsbestand ansteigt und dass das Wachstum zu Mehrverkehr und zu Mehrkosten für die Gemeinde führt. Was heute als willkommene Einnahme erscheint, droht am langen Ende zum Waterloo zu werden. Kurz gesagt, es besteht ein erhebliches Risiko, dass das geplante Projekt nie gebaut wird und dass der Investor zurücktritt.

Würde nun das Gebäude auf der Herdschwand vorzeitig zurückgebaut, abgerissen bzw. ausgegraben, würde ein Plan B mit Nutzung der heutigen Substanz mit einem Versicherungswert von 25 Mio. Franken verhindert. Es würde die Tatsache geschaffen, dass zwingend ein Neubau erstellt werden muss, es sei denn, es würde eine Parkanlage geschaffen oder während Jahren eine Baugrube renaturiert. Der voreilige Rückbau würde aber eine Zwischennutzung verunmöglichen, bevor endgültig geklärt ist, was künftig auf dem Areal geschehen soll. Müsste aber ein neues Projekt ausgearbeitet werden, könnten Jahre vergehen, in denen die Gemeinde Emmen für die Sicherung des Geländes und die Pflege der Umgebung verantwortlich wäre. Die Kosten und der Imageschaden würden die Instandstellungskosten um ein mehrfaches überschreiten.

Warum soll die Bausubstanz des Personalhauses gut genug sein für eine Weiternutzung, die restliche Anlage hingegen nicht? Hätte die Gemeinde Emmen aufgrund des Wachstums nicht genügend Bedarf, um die Gebäude zumindest vorübergehend selbst weiter zu nutzen? Könnten nicht Sozialhilfebezüger untergebracht und die Garagen und Parkplätze vermietet werden? Könnte nicht Schulraum, insbesondere im Lehrplan 21 willkommene Gruppenräume geschaffen werden? Könnten nicht weitere Mietkosten eingespart werden? Wenn man nur ein bisschen wollte, könnten mit wenig Aufwand kühlere Büroräumlichkeiten eingerichtet werden, die während der irgendwann anstehenden Sanierung des Verwaltungsgebäudes im Gersag weitergenutzt werden könnten.

Vergessen wir nicht, dass die Hochschule für Design & Kunst heute von einem Glücksfall im Gebäude 753 spricht. Vergessen wir nicht, dass auch das Gersag zu einem ungeahnten Glücksfall für das le théâtre wurde. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Herdschwand mit den bestehenden Gebäuden ein Glücksfall werden wird. Wir wissen nur noch nicht für wen. Warum aber soll nicht auch die Gemeinde Emmen selbst einmal einen Glücksfall erleben?

Mit einem voreiligen Rückbau geht die Gemeinde Emmen ohne Not ein erhebliches Risiko ein. Erstens entgehen willkommene Zwischeneinnahmen, zweitens fallen auch bei einem Rückbau Sicherungs- und Umgebungskosten an, die nicht an einen Nutzer abgewälzt werden können, drittens werden wegen des Rückbaus der weiten unterirdischen Anlagen Bäume gefällt und ein grosser Teil des Geländes wesentlich verändert. Die Baugrube würde wohl kaum zugeschüttet und das Gelände müsste gegen Hangrutsche gesichert werden. Viertens ist auch der Rückbau selbst mit erheblichen Risiken belastet. Sollte der Verkauf nicht gelingen, würde die Gemeinde Emmen auf den Rückbaukosten sitzen bleiben und müsste die Kosten von Unvorhergesehenem tragen. Es ist durchaus denkbar, dass das Herausbrechen der unterirdischen Anlagen wegen der Erschütterungen zu Rissen und anderen Schäden an den umliegenden Gebäuden führt. Dafür würde die Gemeinde Emmen ohne Not die Haftung übernehmen. Die Gemeinde Emmen müsste übrigens auch die Kosten für den Ausbau der in fremdem Eigentum stehenden Kunst am Bau übernehmen. So müsste im ehemaligen Bad ein Mosaik ausgebaut werden. Dies allein könnte den Rückbau wesentlich verzögern und verteuern.

Würde man zuwarten mit dem Rückbau, könnte doch das Gebäude durch einheimische Handwerker notsaniert und danach zumindest kostendeckend, wenn nicht gewinnbringend zwischengenutzt werden. Der nachträglich genannte Betrag von CHF 1,4 Mio. scheint uns zu hoch angesetzt für eine Notinstandhaltung. Andererseits zeigt dieser Betrag, dass eine Sanierung mittelfristig weniger kostet, als die reinen Rückbaukosten. Die Gebäudesubstanz ist somit in gutem Grundzustand, auch wenn der Unterhalt in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Für den Fall eines Verkaufs könnte zudem ein Teil der Kosten weiterüberwälzt werden, bleicht doch mindestens das Personalhaus in jedem Fall erhalten.

Das Komitee Herdschwand erhalten zum Nutzen aller ist bereit, sofort nach dem Entscheid des Einwohnerrates mit dem Unterschriftensammeln zu beginnen. Der Einwohnerrat wäre daher gut beraten, den Kredit nicht zu sprechen und das Geschäft zurück zu weisen. Erstens gefährdet der Entscheid das Verkaufsgeschäft noch mehr. Zweitens entsteht dadurch eine Verzögerung. Drittens entstünde eine Baubrache ohne Einnahmen aus einer Zwischennutzung. Viertens übernimmt die Gemeinde Emmen das Kostenrisiko und fünftens entstehen die Kosten für eine Volksabstimmung. Statt Tatsachen zu schaffen, wäre der Gemeinderat gut beraten, einen Plan B zu schmieden und mit Hochdruck eine Zwischennutzung aufzugleisen, sei es, dass die Gemeinde Emmen die Gebäude selbst nutzt, sei es dass diese an Dritte vermietet werden.

Wir fordern Sie daher auf, keine Tatsachen zu schaffen, die Ihnen selbst am Ende zu schaffen machen. Warten wir doch ab mit dem Rückbau, bis alle Voraussetzungen für das künftige Projekt auf der Herdschwand rechtskräftig erfüllt sind und finden wir bis dann eine Zwischennutzung, die zumindest die Kosten für die Sicherung, den Unterhalt und die Notsanierung deckt.

  1. Juli 2017   Benedikt Schneider