Dringliches Postulat betreffend

 

die Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) auf den kantonalen Finanzausgleich für die Gemeinde Emmen

 

Im Jahre 2014 veräusserte die Gemeinde Malters ein Grundstück aus dem Finanzvermögen und erzielte einen Gewinn von rund 2 Mio. Franken. Da der Kanton Luzern Gewinne aus Grundstückverkäufen der Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs beim Ressourcenausgleich als separate Kategorie berücksichtigt, erhielt/erhält die Gemeinde Malters als direkte Folge der Veräusserung des Grundstücks aus dem Finanzvermögen während drei Jahren jährlich 0,9 Mio. Franken weniger aus dem kantonalen Finanzausgleich. Ein Gewinn aus einem Grundstücksverkauf von 2 Mio. Franken führte somit im Fall Malters insgesamt zu einer Einbusse aus dem Finanzausgleich von 2,7 Mio. Franken. Eine Beschwerde gegen die kantonale Einschätzung der Gemeinde Malters wurde rechtskräftig abgewiesen (Quelle/ Beweis: LZ, 27.06 2017, s. 25: Horw gewinnt -  Malters verliert).

Die Gemeinde Emmen plant das Grundstück Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) für rund 16,5 Mio. Franken zu veräussern. Bisher wurden die Auswirkungen der Veräusserung des Grundstücks auf den Anspruch der Gemeinde Emmen auf den Finanzausgleich weder abgeklärt, noch offengelegt, noch kommuniziert.

Unklar ist auch, wie die Rückbaukosten von 1,5 Mio. Franken und die Heimfallkosten von 6 Mio. Franken berücksichtigt würden. Die Heimfallkosten würden wohl nicht vom Gewinn abgezogen, da diese für den Heimfall der künftig grösstenteils nicht mehr bestehenden Gebäude zu bezahlen sind und nicht für das Grundstück (Gebäude im Baurecht).  Die Rückbaukosten könnten hingegen aufgerechnet werden, da durch den Rückbau durch die Gemeinde Emmen ein Mehrwert des Grundstücks entsteht.

Da die Berechnung des Ressourcenausgleichs sehr kompliziert ist und auf mehreren Faktoren beruht und die Auswirkungen des Verkaufs auf den Finanzausgleich ungeklärt, möglicherweise aber gravierend sind, verlang der Postulant eine Vorabklärung über die Auswirkungen des Finanzausgleichs beim kantonalen Finanzdepartement.

Der über 3 Jahre bestimmende, zur Hälfte anzurechnende Nettogewinn könnte daher bei 12 bis 16 Mio. Franken liegen.  Der Verkauf könnte daher in den Rechnungsjahren 2021 bis 2023 zu jährlichen Einbussen von 2,5 bis 4 Mio. Franken beim Ressourcenausgleich von heute 7,5 Mio. Franken führen. Total könnten der Gemeinde Emmen somit als Folge des Verkaufs Einnahmeausfälle von 7,5 bis 12 Mio. Franken entstehen.

Bei der heutigen Finanzlage der Gemeinde Emmen besteht daher ein dringendes Interesse des Einwohnerates und der Bevölkerung von Emmen Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des Grundstücksverkaufs auf der Herdschwand auf den kantonalen Finanzausgleich zu erhalten, bevor weitere Beschlüsse und Abstimmungen rund um dieses Geschäft erfolgen. Das Postulat ist daher dringlich.

Der Gemeinderat wird daher aufgefordert

  • beim Finanzdepartement des Kantons Luzern eine Vorfrage/ Anfrage bezüglich der voraussichtlichen Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) auf die künftigen Zahlungen aus dem Finanzausgleich für die Gemeinde Emmen einzureichen.
  • die Antwort des Finanzdepartements des Kantons Luzern dem Einwohnerrat vorzulegen.

Emmen, den 31. August 2017                                   Benedikt Schneider (CVP)