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Dem Ausverkauf ein Ende gesetzt

Raphael Gutzwiller

Die Sache schien klar: Die Bodenini­tiative hat keine Chance. Ein Grossteil des Parlaments und der Gemeinderat sprachen sich gegen die Initiative von SP und Grünen aus. Die Initiative verlangt, dass Land der Gemeinde nicht mehr ohne Ersatz verkauft werden darf.

Das Volk sah die Lage aber anders und sprach sich knapp für die Initiative aus: 4739 Emmer sagten Ja, 4535 Emmer Nein. Für Überraschung sorgte das Ergebnis auch bei den Gewinnern: «Wir sind positiv überrascht», sagt Andreas Kappeler, Einwohnerrat der Grünen und einer der Initianten. «Wir haben zwar darauf gehofft, aber nicht damit gerechnet.»

«Überzeugende Ja-Argumente»

Warum stimmt das Volk einer Initiative zu, die Exekutive und Legislative deutlich ablehnen? «Ich denke, unsere Argumente haben überzeugt», sagt Kappeler. So soll mit der Initiative sichergestellt werden, dass die Gemeinde nicht aus finanziellen Überlegungen Land verkauft. Für eine Gemeinde sei es schwieriger, neue Infrastruktur zu erstellen, wenn sie zuerst das Land dafür erwerben muss. «Das Volk hat gezeigt, dass es mit dem Verkauf des Gemeindelandes nicht so weitergehen kann.»

Mitverantwortlich für das überraschende Resultat ist aus Sicht Kappelers auch die hohe Stimmbeteiligung. «Schlussendlich hat aber auch der gute Abstimmungskampf seinen Teil dazu beigetragen.» So hätten es die Linken verstanden, viele Bürgerliche für die Initiative zu begeistern.

Kein Kontra-Komitee

Dass die hohe Stimmbeteiligung ihren Anteil am Ausgang der Abstimmung hatte, glaubt auch Martin Birrer (FDP), einer der Gegner der Initiative. «Die Initianten habe es auch geschafft, mehr Wähler zu mobilisieren.» Grund dafür sei unter anderem die Tatsache gewesen, dass es ein Pro-Komitee, aber kein Kontra-Komitee gab. Am Boden zerstört sei man im Gegnerlager nicht. Er könne die Idee der Initiative durchaus nachvollziehen. «Aus unserer Sicht war der Handlungsspielraum, der durch diese Initiative unnötig eingeschränkt wird, aber höher zu gewichten.» Dass es knapp werden würde, habe er erwartet, sagt Birrer. «Auch beim Herdschwand-Verkauf ist die Abstimmung äusserst knapp ausgefallen.» Vor gut einem Jahr haben die Emmer einem Verkauf des Herdschwand-Areals mit 51,5 Prozent zugestimmt. Es dürfte der letzte grosse Landverkauf der Gemeinde gewesen sein.

Noch 35 Grundstücke

Nach dem Verkauf des Herdschwand-Areals wurde argumentiert, dass die Initiative schlicht zu spät komme. Denn der grosse Ausverkauf ist bereits vorbei: Emmen hat in den letzten 13 Jahren rund 30 Grundstücke für einen Gesamterlös von 32,8 Millionen Franken verkauft (die 18 Millionen für den Herdschwand-Verkauf nicht eingerechnet). Aktuell bleiben der Gemeinde noch 35 Grundstücke im Finanzvermögen mit einem Buchwert von 15 Millionen Franken. Davon sind nur drei Parzellen interessantes Bauland. Die anderen Grundstücke sind anderweitig genutzt oder für Bauprojekte ungeeignet.

Auch deshalb war der Gemeinderat gegen die Initiative. Gemeindepräsident Rolf Born (FDP) sieht das Ergebnis aber nicht als Niederlage. «Wir können das Anliegen der Bevölkerung sehr gut nachvollziehen. Wir spürten bereits seit längerem, dass bei der Bevölkerung eine Sorge um das Gemeindeland da ist.»

Wann tritt die Regelung in Kraft?

Wie die Initiative, die als Anregung formuliert wurde, genau umgesetzt wird, ist noch offen. Klar ist: Ein Verkauf von gemeindeeigenem Land ist nur noch dann zulässig, wenn die Gemeinde gleichwertigen Ersatz erhält. Ohne Realersatz darf sie das Land nur noch im Baurecht abgeben. In welchem Zeitraum die Initiative umgesetzt werden muss, ist offen. Ebenfalls unklar ist, ob die Initiative in einem neuen Reglement oder in der Gemeindeordnung geregelt werden soll. Bei Letzterem wäre eine weitere Abstimmung nötig.

Sowohl Initianten als auch Gegner möchten nun genau hinschauen, welche Lösung der Gemeinderat präsentiert. Andreas Kappeler sagt: «Wir möchten mithelfen, die Initiative so umzusetzen, dass sie nicht verwässert wird. Der Kern soll erhalten bleiben.» Angst davor, dass der Gemeinderat die Initiative falsch umsetzt, habe er aber nicht. «Wir sind zuversichtlich, dass auch der Gemeinderat verstanden hat, was das Volk will», so Kappeler.

Ebenfalls genau hinschauen wollen die Gegner. «Und im schlimmsten Fall gäbe es noch das fakultative Referendum», sagt Birrer. «Verloren ist mit dieser Abstimmung noch nicht alles.»

Nun steht der Gemeinderat in der Verantwortung. Der Gemeinderat sucht laut Born nun mit den Initianten eine Lösung, wie die Bodeninitiative genau umgesetzt werden kann.

Ähnliche Initiative in Basel-Stadt

Neben den Emmern wollen auch die Basler den Bodenverkauf regeln. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt stimmte gestern einer praktisch identischen kantonalen Bodeninitiative mit 67 Prozent deutlich zu.