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Gemeindeboden bleibt umkämpft

Emmen Der Versuch, die Bodeninitiative umzusetzen, ist gestern im Parlament gescheitert. Wie es mit den gemeindeeigenen Grundstücken weitergeht, ist damit wieder offen.

Beatrice Vogel

 

Es scheint ein endloser Kampf zu sein, den die links-grünen Einwohnerräte in Emmen ausfechten müssen. Anfang Jahr haben sie mit der Annahme der Bodeninitiative einen knappen Sieg errungen. Die Initiative verbietet der Gemeinde, Land zu verkaufen. Nun werden die Initianten von der bürgerlichen Realität im Einwohnerrat eingeholt. Schon in der ersten Lesung des neuen Reglements über die gemeindeeigenen Grundstücke im Herbst zeichnete sich für sie eine Niederlage ab: Entgegen dem Wunsch von Grünen, SP und CVP beschloss der Rat knapp, das Reglement dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und somit das Volk nochmals über die Bodeninitiative abstimmen zu lassen (Ausgabe vom 23. November).

Auch in der gestrigen zweiten und abschliessenden Lesung im Einwohnerrat bissen sich die Initiativ-Parteien die Zähne aus, trotz vehementer Voten. So sagte etwa Andreas Kappeler (Grüne): «Die Initianten haben bewusst eine offene Formulierung des Initiativtextes gewählt, da dadurch das Reglement eine bessere Formulierung erhält. Wenn der Einwohnerrat das Reglement jetzt ablehnt, ist das ein schlechtes Signal. Künftig werden Initiativen nicht mehr offen formuliert, da so die Gefahr besteht, dass das Anliegen durch den Einwohnerrat abgelehnt wird.» Die Gegner hielten mit grundsätzlichen Argumenten dagegen, die schon im Abstimmungskampf gebracht wurden – etwa dass ein eigenes Reglement für die wenigen verbleibenden Parzellen der Gemeinde «unnötige Bürokratie» sei (Franz Räber, FDP).

Es war die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), welche die Ablehnung des Reglements beantragte – ebenfalls aus altbekannten Gründen. «Eine Mehrheit der Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass ein solches Reglement den Handlungsspielraum der Gemeinde zu stark einschränkt und andererseits bereits sinnvolle Kompetenzregelungen und demokratische Mittel vorhanden sind, um bei künftigen Grundstückgeschäften mitzuwirken», begründet Kommissionspräsident Thomas Bühler (FDP). In der Schlussabstimmung wurde das Reglement mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt – FDP und SVP konnten sich geschlossen durchsetzen, alle anderen Parteien stimmten für eine Annahme. Ein Antrag der Grünen, eine Präzisierung der Ausnahmebestimmungen ins Reglement aufzunehmen, wurde abgelehnt. Demnach hätte im Fall eines (in Ausnahmen erlaubten) Landverkaufs die vertraglichen Grundlagen so aus­gestaltet werden müssen, dass Umgehungsgeschäfte ausgeschlossen werden können. Gemeindepräsident Rolf Born (FDP) hielt diesen Zusatz für unnötig: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gemeinderat Umgehungsgeschäfte plant, ohne dass mindestens ein Einwohnerrat das merkt.»

Herdschwand darf auf jeden Fall verkauft werden

Hingegen wurde auf Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) ein neuer Artikel hinzugefügt, der die Übergangsbestimmungen regelt. So sollen Grundstücke, deren Verkauf schon vor Inkrafttreten des Reglements mit einem rechtsgültigen Vorvertrag beschlossen wurde, vom Reglement ausgeschlossen werden. «Ohne diesen Artikel kann die Gemeinde Emmen in eine rechtlich heikle Position gebracht werden, wenn der Verkauf der Herdschwand ansteht», begründet Thomas Bühler. Dem Antrag stimmte das Parlament grossmehrheitlich zu. Das bedeutet: Auch wenn das Reglement an der Urne angenommen wird, kann die Herdschwand an die Losinger-Marazzi AG verkauft werden.

Das Inkrafttreten des Reglements wurde auf den 1. März 2017 festgelegt. Davor hat aber das Volk noch einmal das Wort über den Emmer Gemeindeboden. Die Abstimmung findet am 12. Februar statt. Das Emmer Parlament empfiehlt dem Stimmvolk die Ablehnung des Reglements.

Quelle LZ