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Emmen spart bei Sozialhilfe

PFLEGE ⋅ Die Gemeinde muss immer mehr für Heimaufenthalte zahlen, die von den Bewohnern nicht selbst finanziert werden können. Nun hat sie den ständig steigenden Aufenthaltstaxen den Riegel geschoben.

 

Beatrice Vogel

 

Wer in ein Alters- oder Pflegeheim kommt, bezahlt dort neben der Pflege auch den Aufenthalt. In der Aufenthaltstaxe sind die Zimmermiete, Verpflegung und diverse Nebenkosten inbegriffen. Anders als bei der Pflegetaxe, deren Höhe durch die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) geregelt ist, kann bei der Aufenthaltstaxe das Heim die Tarife selbst festlegen. Die Höhe hängt mit der Zimmergrösse, aber auch mit dem Ausbaustandard des Heims zusammen.

Kann ein Bewohner diese Heimtaxe nicht selbst bezahlen, erhält er vom Kanton Ergänzungsleistungen in der Höhe von 140 Franken pro Tag. Oft reicht das aber nicht, um den gesamten Aufenthalt zu bezahlen – ein Zimmer in einem Pflegeheim kann bis zu rund 200 Franken kosten. Alles, was über die 140 Franken hinausgeht, übernimmt in der Regel die Gemeinde. Dieser Taxausgleich in Form von wirtschaftlicher Sozialhilfe ist in den letzten Jahren angestiegen, auch weil die Aufenthaltstaxen immer höher wurden. Der Pflegeverband Curaviva fordert deshalb, man solle die Obergrenze der Ergänzungsleistungen anheben (Ausgabe vom 14. Januar).

Da dies aber noch nicht der Fall ist, hat sich die Gemeinde Emmen entschieden, das Problem selbst in die Hand zu nehmen: Sie hat die maximal anrechenbare Aufenthaltstaxe bei 173 Franken für die Berechnung des Taxausgleichs plafoniert. Sprich: Kostet ein Zimmer mehr als 173 Franken pro Tag, muss jemand anderes für die zusätzlichen Kosten aufkommen.

«Preis gerechtfertig für komfortables Zimmer»

«Wir haben festgestellt, dass die Ausgaben für den Taxausgleich sehr stark angestiegen sind», sagt der Emmer Sozialvorsteher Thomas Lehmann (FDP). «Deshalb haben wir uns entschieden, diese Obergrenze einzuführen. Denn es kann nicht sein, dass durch den Anstieg der Heimtaxen die öffentliche Hand immer höhere Kosten zu tragen hat.» Man habe diesen Wert gewählt, weil im Betagtenzentrum Alp ein Zimmer maximal 173 Franken kostet. «Dieser Preis erscheint uns für ein komfortables Zimmer gerechtfertigt. Wir wollen aber aus öffentlicher Hand keine Luxuslösungen finanzieren.» Ausserdem wolle die Gemeinde damit dem Trend Einhalt gebieten, dass Betagte ein teures Zimmer auswählen, das sie sich von vornherein nicht leisten können. Die Gemeinde Emmen hat die neue Handhabung des Taxausgleichs Anfang Jahr eingeführt. Angewendet wird sie nicht rückwirkend, sondern nur auf Personen, die Taxausgleich bei der Gemeinde beantragen.

Ein Beispiel: Tritt jemand ins Betagtenzentrum Emmenfeld ein, bezahlt er für das Zimmer 183 Franken pro Tag. Kann er dafür nicht selber aufkommen, erhält er die Ergänzungsleistung von 140 Franken. Die Gemeinde bezahlt als Taxausgleich 33 Franken. Die restlichen 10 Franken muss jemand anderes berappen. Dafür gibt es etwa folgende Möglichkeiten: «Entweder das Heim übernimmt den Betrag oder die Angehörigen», so Lehmann. Mit der Betagtenzentren Emmen AG habe man schon die Lösung gefunden, dass diese im Notfall «Hand bietet», so Lehmann.

Viele Heime sind günstiger

Rund 100 Emmer Einwohner ­leben in auswärtigen Heimen. «Wir haben alle betroffenen Heimen und die Sozialvorsteher dieser Gemeinden über unseren Entscheid in Kenntnis gesetzt», sagt Lehmann. Sonderlich erfreut seien diese nicht gewesen. «Einige sagten, sie müssten deswegen den Emmer Bewohnern kündigen, aber das ist natürlich nicht der Fall.» Es gebe immer eine Lösung, ist Lehmann überzeugt.

Die grösseren Heime in der Region haben meist Tarife, die unter 173 Franken liegen. So kostet etwa das teuerste Einbettzimmer in Horw 165 Franken, im Zentrum Höchweid in Ebikon liegt die Aufenthaltstaxe bei 142 Franken. Auch in Kriens überschreitet man die von Emmen gesetzte Grenze nicht (Aufenthaltstaxe 146 Franken, plus Dusche in Einzelzimmer 13 Franken) – es sei denn, man wählt ein grosses Zimmer in den Häusern Grossfeld oder Zunacher 1. Würde ein Bewohner wegen des begrenzten Taxausgleichs in finanzielle Nöte kommen, müsse man die Situation individuell anschauen, sagt Guido Hübscher, Leiter Heime Kriens. «Entweder würde man dann ein günstigeres Zimmer wählen oder mit den Angehörigen eine Lösung suchen.» Bei der Viva Luzern AG, wo viele Zimmer über 173 Franken kosten, werden die Bewohner in solchen Fällen beraten und an Beratungsstellen verwiesen. Für die Finanzierungsabklärung seien aber die Bewohner und deren Angehörige verantwortlich, heisst es auf Anfrage.

Thomas Lehmann weiss von anderen Gemeinden, die eine ähnliche Praxis wie Emmen verfolgen, dies aber nicht offen kommunizieren. «Für uns ist dieser Schritt richtig, denn Emmen ist finanziell nicht auf Rosen gebettet.» Ausserdem sei es im Sozialbereich nötig geworden, neue Wege zu beschreiten. Er hält es zudem ebenfalls für angebracht, die Ergänzungsleistungen zu überprüfen.

Quelle LZ