– das fordert das Komitee «Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller». Mit 1'270 Unterschriften hat das Komitee das Referendum gegen den Entscheid des Einwohnerrates betreffend Teiländerung des Zonenplans und Erlass des Bebauungsplans Neuschwand ergriffen. Die Herdschwand ist das letzte grosse, zusammenhängende Grundstück im Zentrum der Gemeinde Emmen, das in einer Zone für öffentliche Zwecke liegt. Emmen wächst – namentlich auch rund um den Seetalplatz, welcher in Gehdistanz zur Herdschwand liegt. Einen konkreten Plan, wie und wo die Gemeinde Emmen die dem Wachstum geschuldeten künftigen Infrastrukturbauten zu realisieren gedenkt, gibt es nicht. Die Herdschwand sollte deshalb zwingend als strategische Reserve im Eigentum der Gemeinde Emmen verbleiben.

 

Das «Komitee Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller» setzt sich gegen den Verkauf der Herdschwand ein. Es ist überzeugt, dass seit dem äusserst knappen Volksentscheid zum Verkauf der Herdschwand ein Umdenken stattgefunden hat. Die Emmer Bevölkerung hat zwischenzeitlich eine Bodeninitiative angenommen, die verlangt, dass gemeindeeigenes Land nur noch im Baurecht abgegeben werden darf. Nach einem solchen Volksentscheid das Filetstück der Gemeinde zu verkaufen und die sich darauf befindenden Gebäude abzureissen ist nicht nachhaltig.

Damit der Verkauf des Grundstücks Nr. 255, Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand, definitiv erfolgen kann, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

  1. Die Bevölkerung stimmt dem Bebauungsplan Neuschwand zu
  2. Die Bevölkerung stimmt der Teilrevision des Zonenplans zu (Umzonung)

Ein Nein zur Teiländerung des Zonenplans und ein Nein zum Erlass des Bebauungsplans „Neuschwand“ ermächtigt die Gemeinde Emmen zum Rücktritt vom Vorkaufsvertrag ohne Kostenfolge.

Selber nutzen – zum Nutzen aller

Emmen wächst rasant. Die Folgen des Wachstums sind Mehrverkehr sowie höhere Verwaltungs-, Infrastruktur-  und Bildungskosten. Namentlich rund um den Seetalplatz und im Gebiet Meierhöfli ist mit weiteren grossen Verdichtungsprojekten zu rechnen. Eine Umzonung der Herdschwand und der Bebauungsplan Neuschwand heizen das übermässige Wachstum zusätzlich an.

Emmen braucht jedoch keine weiteren seelenlose Grossüberbauungen. Vielmehr braucht die Gemeinde Emmen Grundstücke an zentraler Lage, um auch künftig die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung abzudecken. Es ist daher äusserst unklug, das einzige noch zusammenhängende, grössere Grundstück, das in einer Zone für öffentliche Zwecke liegt, zu verkaufen. Aufgrund seiner zentralen Lage ist das Grundstück bestens geeignet, um Bedürfnisse künftiger Generationen abzudecken. Dieses Filetstück soll nicht der Spekulation und der Profitgier einzelner Grossinvestoren dienen, sondern weiterhin für öffentliche Zwecke von breiten Kreisen der Bevölkerung genutzt werden können.

Finanzielles Fiasko

Die Befürworter der Teiländerung des Zonenplans und des Bebauungsplans Neuschwand wollen uns weismachen, dass mit dem Verkauf der Herdschwand auf einen Schlag alle finanziellen Probleme der Gemeinde Emmen gelöst seien. Fakt ist:

  • Seit der Abstimmung über den Vorkaufsvertrag wurden wesentliche Veränderungen am Bebauungsplan vorgenommen und der Verkaufspreis reduzierte sich von 18 Millionen Franken auf 16.5 Millionen Franken. Der erhoffte Geldsegen hat sich damit bereits zu einem Teil reduziert.
  • Die aus dem Verkauf resultierenden Mehreinnahmen haben massive Einbussen beim kantonalen Finanzausgleich zur Folge. Ein Beispiel gefällig? Die Gemeinde Malters erzielte Einnahmen durch den Verkauf eines Grundstücks von 2 Millionen Franken, mit der Folge, dass sie auf die kommenden drei Jahre verteilt 1,8 Millionen Franken weniger Finanzausgleich erhält. Rechnet man diese Zahlen auf den vorliegenden Fall der Herdschwand hoch, könnten Mindereinnahmen in Millionenhöhe anfallen.

Fazit: Land weg, Ertrag weg, Einbussen beim Finanzausgleich und Mehrkosten aufgrund des Wachstums.

  • Der Verkauf der Herdschwand kann eine Steuererhöhung in Emmen nicht verhindern. Emmen hat ein strukturelles Defizit, das sich nicht mit dem Verkauf der Herdschwand aus der Welt schaffen lässt.

 

Überdimensioniert und unnötig

Das Komitee «Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller» wehrt sich gegen den Bebauungsplan Neuschwand, weil die Überbauung Neuschwand überdimensioniert ist und qualitative Mängel aufweist:

  • Die Ausrichtung der Gebäude, die grosse Dichte und der Riegelbau führen dazu, dass viele Wohnungen kaum oder nur ungenügend besonnt sind.
  • Die Erschliessung via Oberhofstrasse ist nicht gesichert. Die juristische Prozesse sind nicht abgeschlossen und können das Projekt um Jahre verzögern. Zudem ist ein langjähriges Enteignungsverfahren nicht auszuschliessen.

Und ausserdem…

  • Der Erhalt des Grundstücks im Eigentum der Gemeinde Emmen verbessert die Bonität der Gemeinde, was zu günstigeren Schuldzinsen führt. Grundstücke sind zudem inflationsresistent.
  • Der Verkauf der Herdschwand erfolgt aufgrund der neuen Rechnungslegung (HRM2) bilanzneutral. Sowohl Vermögen als auch Schulden nehmen bei einem Verkauf ab. Hingegen würden künftige Erträge (aus Miete oder Baurecht) die Abschreibungen übertreffen.
  • Kommt der Kaufvertrag zustande, sollten alle juristischen sowie konjunkturellen Hindernisse überwunden sein und kann endlich gebaut werden, ist nicht damit zu rechnen, dass der Investor das Emmer Gewerbe bei der Vergabe der Aufträge in hohem Masse berücksichtigen wird. Bei einer Renovation und Weiternutzung der bestehenden Gebäude durch die Gemeinde ist hingegen mit Aufträgen für das Emmer Gewerbe zu rechnen. Zudem gehen künftige Einnahmen zumindest teilweise an die Gemeinde Emmen und nicht an einen Grossinvestor.

Das Komitee „Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller“ empfiehlt deshalb, Nein zur Teiländerung des Zonenplans und zum Bebauungsplan Neuschwand zu stimmen.

Für weitere Informationen besuchen Sie unsere Homepage:   www.herdschwand.info